Lagebericht aus der Gemeindestube

Seit der GR Wahl im Oktober 2022 ist es sehr ruhig geworden. Aus Sicht der LAG viel zu ruhig. Eine Information der Bevölkerung erfolgt kaum bis gar nicht. Abgesehen von diversen Fotoauftritten des Bürgermeisters zu Geburtstagen und Jubiläen. Irgendwie überkommt einem eine gewisse Ohnmacht und Unbehagen, wenn man die Agenden auf den Tagesordnungen der letzten GR-Sitzungen mit Beschlüssen und deren Umsetzung ansieht…

Nachstehend einige Punkte der Tagesordnung außerhalb der Routineagenden:

• 21.10.2022 – Beschlussfassung über die Neugestaltung von Vereinssubventionen 1)
• 15.12.2022 – Baustopp – Erstellung von Bebauungsrichtlinien, Teilbebauungsplänen 2)
• 09.02.2023 – Ausnahmen vom Baustopp
• 27.02.2023 – Ausnahmen vom Baustopp, Projekt Habeler 3)
• 29.03.2023 – Ausnahmen vom Baustopp; Planungsarbeiten Schulgasse 4)

29. Juni 2023 – Nachstehend das Protokoll in Schlagworten

• TOP 1: Umwidmung Grundstück Weidenweg von Aufschließungswohngebiet in Wohngebiet
• TOP 2: Ausnahmen vom BAUSTOP – Dem Gemeinderat wurden 16 Fälle vorgelegt, welche vom Baustopp auszunehmen sind, und in weiterer Folge vom Bürgermeister zu bewilligen sind.

BAUSTOP – neue Bebauungsrichtlinien 2):

Noch im Oktober des Vorjahres wurde ein Baustopp für Markt Allhau-Buchschachen verhängt, und die Erstellung von Teilbebauungsplänen bzw. Baurichtlinien zu bewerkstelligen. In der GR-Sitzung vom 29.3.2023 wurde vom Bürgermeister eine Entwurfspräsentation für eine geplante Sitzung Ende April in angekündigt. Abgesehen davon, dass die nächste Sitzung erst nach 3 Monaten (29.6.2023!) erfolgte, gab es weder einen Entwurf noch Aussicht auf Erledigung. Wiederum musste der GR für 16 Bauanträge Ausnahmen vom Baustopp bearbeiten. Die Anträge wurden alle vom Bausachverständigen geprüft und entsprechen den Vorgaben und werden vom Bürgermeister zu bewilligen sein!

Nachdem es – außer dem Bgld. Raumpl. Gesetz – keine Richtlinien gibt, kann jeder sein Projekt gestalten wie es ihm beliebt. Stellt sich die Frage, wer beschäftigt sich überhaupt mit der Erstellung neuer Richtlinien? Wie lange wird das noch dauern?? Gibt es eine Arbeitsgruppe oder macht das der Vorstand?

Auszug aus der GO/§24: Dem Vorstand obliegt die Vorberatung und Antragstellung der zum Wirkungskreis des Gemeinderats gehörenden Angelegenheiten, soweit der Gemeinderat dafür nicht besondere Ausschüsse bestellt hat oder die Angelegenheiten nicht unmittelbar behandelt!!

TOP 3:

Unter gewissen Auflagen wurden die Grundstücke 9333 (MA) bzw. 392 und 4606-4608 (B) in Bauland umgewidmet (Änderung Flächenwidmungsplan).

TOP 4:

Die Vergabe der Bauarbeiten erfolgte – nach Ausschreibung durch Baumeister Hiertz/Wolfau – an den Bestbieter SWIETELSKY zum Preis von € 355.935,--.

Bemerkenswert 4) allerdings, dass niemand im GR den Endplan des Projektes zu kennen schien. So entstanden konträre Meinungen bezüglich Anbringung der Beleuchtung. Noch deutlicher wurden die Differenzen bezüglich der Installierung des Kanals. Es ist nicht geklärt, ob ein Trennsystem nötig oder nicht. Parallelen zu Ahorngasse werden befürchtet. Selbst das VST Mitglied Mag. Kuich merkt kritisch an, dass mit diesen Belangen im Vorfeld der Vorstand zu beschäftigen wäre und ein Vergabebeschluss angesichts derartiger Unklarheiten nicht sinnvoll sei! Die Vergabe an Swietelsky erfolgt einstimmig – eine Klärung, ob Trennsystem oder nicht wird lt. Bgm. Raser erfolgen….. Die Bauarbeiten sind im Gange?

TOP 5:

Aufgrund Ablaufes sind die Stromlieferverträge mit der Energie Burgenland neu zu verhandeln und sind in Arbeit ….

TOP 13: ALLFÄLLIGES

Projekt Habeler - Trulitsch 3)

Nach Bekanntwerden der Tatsache, dass Dr. Habeler schon vor Ablauf des vereinbarten Termins die Grundstücke an einen Bauträger verkauft hat(!), wurde der Sachverhalt geprüft und wurde im GR beschlossen (9.2.2023), einen Rechtsanwalt mit allfälligen Schadenersatzforderungen zu beauftragen. Seitens RA wurde ein Schreiben erstellt, welches von der Gemeinde an Dr. Habeler zu adressieren ist und eine Schadenersatzforderung beinhaltet. Aus für die LAG nicht nachvollziehbaren Gründen, wurde dieses Schreiben vom Bürgermeister bis dato zurückgehalten. Dies, obwohl von 2 Juristen die Vorgangsweise befürwortet wurde. Im Einvernehmen zwischen ÖVP und SPÖU wurde vereinbart, nochmals einen RA-Termin im Beisein von SPÖU-GR Frau Mühl-Fritschle (Juristin) in Anspruch zu nehmen. PS – die n. Sitzung ist für Ende Aug/Anf. Sept. geplant – vielleicht erfahren wir im GR dann, ob und wann bzw. ob überhaupt ein Schreiben an Dr. Habeler ergeht?

Reformierung der Vereinssubventionen 1):

Auch in dieser Angelegenheit scheint nichts zu geschehen. Soweit der LAG bekannt wurden „interessierte Gemeinderäte“ zu 2 Terminen geladen, um eine Neuordnung zu gestalten. Es gibt bis dato keine Ergebnisse, bzw. sind diese dem Gemeinderat jedenfalls nicht bekannt. Seitens GR Mag. Kuich wurde in der Sitzung vom 29.3.2023 die rasche Erarbeitung durch die Arbeitsgruppe (wer sind die Mitglieder dieser Gruppe?) urgiert – ergebnislos!

Sitzungsprotokolle

Aufgrund einer gewünschten Protokolländerung wurde wiederum über die Fristen der Protokoll-Erstellung bzw. Zustellung an den GR diskutiert. Selbst BGM. Raser merkte an, dass lt. GO die Protokolle binnen 8 Tagen zu erstellen sind. Das Protokoll vom 29. März ist nachweislich aber erst nach 3 Monaten den Teilnehmern zur Kenntnis gebracht worden. Seitens Amtsleiterin wurde angemerkt, dass schließlich auch andere Arbeiten anstehen bzw. wichtiger sind …..