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24.01.2024 - Sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen!

Wie im Rundschreiben vom Dezember 2023 angekündigt, möchten wir mit dem Aufzeigen massiver Unzulänglichkeiten unserer Gemeindeführung fortsetzen. Wir möchten aber nicht nur kritisieren und schlechtreden und vielleicht alles besser wissen/können, sondern uns aktiv mit Vorschlägen und Ideen einbringen. Sicherlich wären viele Fehler und Unzulänglichkeiten nicht passiert, wäre Bürgermeister Raser bereit, Anregungen und Vorschläge von Gemeinderäten anderer Fraktionen zu berücksichtigen bzw. seine Informationspolitik gegenüber Gemeinderäten zu überdenken!!

Nachstehend weitere Beispiele nicht zufriedenstellender Arbeitsweisen:

Vereinssubventionen:

In der GR-Sitzung vom 21.11.22 wurde die Neufassung der Förderrichtlinien für Vereine thematisiert bzw. wurde in der GR-Sitzung am 15.12.2022 beschlossen, ein neues Fördermodell zu erarbeiten. – Eine Arbeitsgruppe traf sich zur Besprechung der weiteren Vorgangsweise im Gemeindeamt, darunter auch ein Mitglied der LAG. Bis zur nächsten Sitzung sollten die Teilnehmer Vorschläge und Ideen einbringen. Allerdings wurde vom Bürgermeister kein weiterer Termin bekannt gegeben – zumindest wurde die LAG über keinen weiteren Termin in Kenntnis gesetzt. In der letzten GR-Sitzung 2023 wurden dem Gemeinderat neue Richtlinien zur Beschlussfassung vorgelegt, deren Ergebnis aus Sicht der LAG mehr als fragwürdig ist und teilweise nicht den Gegebenheiten entspricht!!

HALLER Gmbh – Gülleprobleme

Wir möchten den letzten Gülleaustritt (Sept. 2023) bei Haller zum Anlass nehmen, um dieses Problem neuerlich zu thematisieren. Von der LAG wurden die Probleme bereits vor Jahren den Behörden (Gemeinde, BH und Land Bgld.) gemeldet – leider ohne jegliche Konsequenzen für den Eigentümer!! Am 25. Sept. 2023 vormittags sind (wiederholt) Unmengen an Gülle in den Vorfluter gelangt. Wieder wurde vom Eigentümer quasi ein technisches Gebrechen als Ursache genannt. (LAG-Mandatar Ziermann G. hat den Vorfall vor Ort gesehen und auch bildlich dokumentiert).

Wo bleiben Sicherheitsmaßnahmen und Vorkehrungen für derartige Vorkommnisse? Warum werden Abwässer der Haller-Betriebe in den Vorfluter anstatt ins Kanalnetz entsorgt? Werden vom

Eigentümer auferlegte Bescheide der Behörde einfach ignoriert???!!!

Für die LAG stellt sich die Frage, warum die Gemeinde (versteckt sich immer hinter der Nicht-Zuständigkeit) keine Maßnahmen veranlasst oder zumindest die zuständige Behörde auffordert tätig zu werden. Ist da am Ende ein Interessenskonflikt gegeben, zumal der ehemalige BGM Pferschy zusammen mit BGM Raser und Hrn. Haller eine Wegebaugemeinschaft gegründet haben, welche schlussendlich für die Asphaltierung aller Wege rund um die Haller-Liegenschaft verantwortlich zeichnet. Sogar der Abwasserzufluss in den Vorfluter wurde in diesem Zusammenhang aus öffentlichen Mitteln erneuert???!!!

Festzuhalten ist auch, dass sowohl Haller als auch SCHERF (Pöllau) vor allem bei Starkregen und erhöhter Wasserführung des Vorfluters überschüssige Gülle ungestraft einleiten – dies bleibt zumeist unentdeckt! Das ganze passiert in einem ausgewiesenen Wasserschutzgebiet (Brunnen neben Hutweide Brücke/Vorfluter)!! Beide Betriebe (vor allem Haller) beziehen öffentliche Förderungen in immenser Höhe. Gleichzeitig beeinträchtigen Sie unsere Region äußerst negativ in Bezug auf Lebensqualität und Umwelt. Das bezieht sich auch generell auf die Ausbringung der Gülle auf unseren Feldern. Sowohl Haller als auch Scherf (beide zusammen weisen einen Viehbestand von ca. 2.200-1) Tieren auf) halten sich kaum bis ga nicht an die Vorschriften und bringen Gülle sowohl zu Unzeiten als auch in unzulässiger Menge auf (Fotos dazu wurden mehrmals der Gemeinde als auch der BH zugespielt). Es liegt im Obliegenheitsbereich der Gemeinde eine Regelung per Verordnung zu treffen oder zumindest die zuständige Behörde (BH) in Kenntnis zu setzen.

Projekt STELLENBESCHREIBUNG für Gemeindebedienstete

In der GR-Sitzung vom 24.10.2023 wurde (vermutlich – kann auch sein, dass dies im VST erfolgte, da dort ÖVP-Mehrheit) der Beschluss gefasst, Fa. P. Brenner mit der Erarbeitung von Stellenbeschreibungen zu beauftragen. Zu den Projektsitzungen wurden Teilnehmer jeder Fraktion geladen. Am 9.10. hat Hr. Ziermann(LAG) am ersten Steuergruppentreffen teilgenommen. Es war der Wunsch von Frau Brenner, dass an den sog. KICKOFF-Sitzungen der Abteilungen jeweils ein Fraktionsteilnehmer dabei ist. Die Einladung zum 1. Termin am 16.10. 2023 um 19.30 Uhr im Gemeindeamt erging um 18.30 Uhr!!! Gleichzeitig wurde der 2. Termin für 17.10. um 07.00 Uhr bekannt gegeben. –Eine Teilnahme für die LAG war somit nicht möglich!

Ablauf der GR-Sitzungen/Protokollierung

Der Ablauf der GR-Sitzungen stellt nach wie vor eine Unzulänglichkeit der besonderen Art dar. Es gibt keine VORAB-Informationen für die GR!! In der Sitzung werden vom Sitzungsleiter mehr als dürftige Informationen erteilt und schon kommt es zur Abstimmung. Besonders erwähnenswert erscheint auch die Beschlussfassung zum Budget. – Seit der letzten GR-Wahl sind einige neue GR hinzugekommen, die mit der Materie VRV (Vermögenshaushalt-Ergebnishaushalt - Finanzierungshaushalt) nicht vertraut sind. Unserer Meinung nach verstehen die meisten GR-Mitglieder den Inhalt des Gemeindehaushaltes kaum bis gar nicht!! GR Ziermann hat mehrmals angeregt, für alle GR (freiwillig) eine umfassende Informationsveranstaltung/Schulung zu organisieren – leider erfolglos!! Die Protokollierung von Sitzungen ist ein Spiegelbild der Zustände in der Gemeindestube. Bis zu einem gewissen Grad steckt dahinter scheinbar Methode!!

Die Abstände zwischen der GR – Sitzungen liegen bei zumindest 8-10 Wochen. Üblicherweise wird mit der Einladung zur GR-Sitzung auch das Protokoll der letzten Sitzung versandt. – Wer soll sich da noch an

Einzelheiten erinnern können???? Die Art der Protokollierung ist inakzeptabel, zumal sowohl stilistisch, inhaltlich und auch grammatikalisch sehr oberflächlich abgefasst!! Dazu kommt, dass Anfragen zwar zitiert werden - dazugehörige Antworten aber nicht zu finden sind. Geschweige denn Antworten auf Anfragen, welche vom BGM zur Klärung übernommen wurden und auf die nächste GR-Sitzung vertagt wurden!!!

Nicht unerwähnt lassen möchten wir einige massive wirtschaftliche Fehlentscheidungen der ÖVP-Autokratie in den letzten 10 Jahren:

SAMO-CENTER: Diese Fehlentscheidung hat der Gemeinde aus Kauf und Verkauf einen Verlust von € 400.000,-- eingebracht!!!!!

SCHULCAMPUS: Aufgrund nicht auffindbarer/in Verlust geratener sämtlicher Unterlagen rund um den Schulbau entstand ein Schaden zumindest von € 250.000,--Unterlagen!!!

Sozialprojekt HABELER-Trulitsch: Eine genaue Schadenhöhe liegt noch nicht vor, dürfte aber zwischen € 300tsd und € 600 tsd liegen. Notiz am Rande – wiederum sind relevante Vertragsunterlagen (Unterfertigung erfolgte ohne juristische Beratung) nicht auffindbar!!!