Bürgermeisterbrief
Ein Brief an den Bürgermeister bezüglich der Haushaltskonsolidierung.
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von
Kilian HalwachsLiebe Ortsbevölkerung von Markt Allhau und Buchschachen,
es ist richtig, die finanzielle Situation unserer Marktgemeinde ist mehr als kritisch und stellt uns alle vor große Herausforderungen!
Wenn Bürgermeister RASER allerdings schreibt, dass die finanzielle Lage nicht selbstverschuldet ist, sondern durch äußere Rahmenbedingungen geprägt ist, dann ist dies wiederum – wie in vielen anderen vom Bürgermeister verlauteten Informationen - nur die halbe Wahrheit.
Erlauben Sie uns nachstehend einen korrekten Blick auf die Entwicklung und Ursachen der Finanzmisere in unserer Gemeinde:
Fakt ist, dass durch die Kürzung der Ertragsanteile durch das Land, der Gemeinde derzeit jährlich ca. € 400.000,-- entgehen. Nur diese Entwicklung war durchaus absehbar und wurde von der LAG bzw. auch SPÖU mehrmals angesprochen – leider keine Reaktion der Gemeindeführung bzw. Bürgermeisterpartei.
Dazu kommen maßgebliche Versäumnisse der Bürgermeister(partei) in den vergangenen 15 – 20 Jahren.
- Schul- bzw. Kindergartenbau: Allein in diesem Bereich wurden in den letzten Jahren ca. Euro 350.000,-- an Kosten generiert, welche durch Versäumnisse und Unzulänglichkeiten der Gemeindeführung verursacht wurden, wie auch vom Berater G. Toth in den Ausführungen bei den Bürgerversammlungen bestätigt hat
- Gasthaus/Kino-Hagenauer: Der Kauf des ehemaligen Gasthauses mit Kino sowie der dann folgende Verkauf an die OSG (Oberwarter Siedlungsgen.) bescherte der Gemeinde einen Verlust von € 280.000,--!
- Vermietung/Verpachtung: Wie schon im LAG-Rundbrief vom Mai 2025 ausgeführt, entgehen der Gemeinde p.a. ca. € 30.000,-- an Einnahmen?
- Personalkosten: Sowohl von SPÖU und LAG wurde in der vergangenen 10 Jahren mehrmals die Höhe der Personalkosten (ca. 48 % des Budgets – während vergleichbare Gemeinden 28 % ausweisen) kritisiert und eine Überarbeitung verlangt. Von der Bürgermeisterpartei einfach ignoriert…. Bei vorsichtiger Betrachtung reden wir von ca. € 150.000,-- p.a.!
- Anliegerleistungen: Gem. § 9 Bgld. Baugesetz sind Gemeinden ermächtigt, Anliegerleistungen für Straßenbau, Gehsteige, Straßenbeleuchtung usw. per Verordnung durch den Gemeinderat, Kostenbeiträge in Rechnung zu stellen. Dies wurde vom ehemaligen GR Ziermann gegenüber BGM Pferschy mehrmals angesprochen, allerdings ohne Erfolg. Jetzt hat man versucht beim Neubau der Schulgasse derartige Leistungen in Rechnung zu stellen – leider erfolglos, es gibt keine Verordnung!
- Gemeindewege: In der Vergangenheit wurden zahlreiche, teils nicht notwendige Gemeindewege errichtet, mit der Begründung, der Gemeinde kostet es nur Drittel, zumal je ein Drittel von Bund bzw. Land übernommen wird. Allerdings liegt die Erhaltungspflicht bei der Gemeinde!!! Das hat sich im Laufe der Jahre zu einem markanten Kostenfaktor in der Gemeinde entwickelt – auch davor wurde immer wieder gewarnt. Wie man sieht, vergeblich!
- Gemeindehaus/SAMO-Center: Auch darüber haben wir im RS vom Mai d.J. ausführlich informiert. Jetzt ist kein Geld für eine Sanierung vorhanden und die Energiekosten sind horrend. Zum Teil sind die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter unzumutbar und die Räumlichkeiten sind nicht mehr zeitgemäß.
Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen – übrig bleibt aber die Frage, weshalb alle von der LAG bzw. auch der SPÖU geforderten Maßnahmen niemals thematisiert wurden.
Eine Antwort ist die Tatsache, dass bei der Bürgermeisterpartei eine „Macht- und Klientelpolitik“ im Vordergrund steht. Dies führte mitunter dazu, dass Informationen vorenthalten, schwer zugänglich und teilweise nicht korrekt erfolgten. Eine konstruktive Zusammenarbeit war aus unserer Sicht nur schwer bis gar nicht möglich. Den Versuch, eine WIR GEMEINSAM Mentalität zu erzeugen, gibt es erst als erkannt wurde, dass der Bürgermeister den Herausforderungen allein nicht gewachsen ist.
An dieser Stelle möchten wir nicht unerwähnt lassen, dass einige ÖVP-Gemeinderäte seit geraumer Zeit den Ernst der Lage erkannt haben und bemüht sind, eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen zu suchen.
Wenn Bürgermeister Raser anmerkt, dass die LAG nur am Beginn dem Konsolidierungsteam angehört und mitgearbeitet hat, dann sollte er auch erklären, weshalb die der LAG zugehörigen Personen nicht mehr bereit waren, mitzuarbeiten.
Wie schon anfangs erwähnt, immer nur Halbwahrheiten zur Gesichtswahrung …. Das war auch der Grund, weshalb die Gemeinderäte der LAG die Teilnahme an den Bürgerversammlungen abgelehnt haben!!
VZBGM Christoph KOVACS/SPÖU bestätigt in seinem Rundschreiben die von der LAG erhobenen Versäumnisse und Missstände in der Gemeinde!! Wenn die SPÖU von € 700.000,-- spricht, so stellt das lediglich einen Mindestwert dar – aufsummiert sind das zumindest € 1.600.000,--!!!!
Die jahrzehntelange Alleinregierung der ÖVP hat augenscheinlich zu einem Machtrausch der jeweiligen Akteure/Bürgermeister geführt und jegliche Zusammenarbeit und Warnungen der in der Gemeinde vertretenen Fraktionen verhindert.
Die LAG – Liste Aktive Gemeinde - ist bestrebt und gewillt, durch eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit die anstehenden Probleme aufzuarbeiten. Dazu bedarf es aber einer Änderung im Verhalten und Umgang des Bürgermeisters mit allen im Gemeinderat vertretenen Personen. Vor allem das Machtgehabe sowie das Vorenthalten/Verschleppen von Informationen muss ein Ende finden. Dazu gehören auch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz…. (Anm.: Eine LAG-Anfrage vom 2.10. wurde vom BGM widerrechtlich verzögert!!)
In eigener Sache
Die LAG ist keine Partei, sondern eine Personengemeinschaft, welche sich zum Ziel gesetzt hat, verantwortungsvolle Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde zu leisten. Politische und ideologische Gesinnung sind kein Thema, sondern einzig und allein das Gemeindewohl. Um diesem Auftrag/Verantwortung weiterhin gerecht werden zu können, brauchen wir Unterstützung aus der Bevölkerung. Wenn Sie - abseits von politischer Gesinnung – in einer engagierten Gruppe von Menschen mitarbeiten möchten, dann sind Sie herzlich willkommen!
Sie können sich vertrauensvoll an nachstehende Personen wenden:
Dr. Elisabeth HRASTNIK, mobil: 0664/2100231, mail: hrastnikelisabeth@gmail.com
Ing. Michael BINDER, mobil: 0650/2623785, mail: minder81@gmail.com
Mag. Friedrich KIRADI, mobil: 0676/9482228, mail: friedrich.kiradi@meritai.com
Gerald KINELLY, mobil: 0664/75022400, mail: gerald.kinelly@gmx.net
Günther ZIERMANN, MAS mobil: 0664/4632299, mail: g.ziermann@aon.at